Der am 24. März veröffentlichte Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen im Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 08 im Bereich Zuschüsse für Gesundheit, Prävention und Versorgung, vor[1].
Mit den geplanten Kürzungen ist die am 01. Januar 2024 in Kraft getretene, überarbeitete Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung (FRL Gesundheit und Versorgung) für alle sächsischen Aidshilfen nicht umsetzbar.
Sachsen engagiert sich seit Jahren für Maßnahmen zu den Themen HIV und andere STI[2], Anti-Diskriminierung von HIV-bezogener Stigmatisierung, sexueller Gesundheit und Prävention. Mit dem Haushaltsentwurf können die gesteckten politischen Ziele, wie zum Beispiel „Aids bis 2030 beenden“, nicht erreicht werden. In der Folge werden ab dem 01.01.2026 die Versorgungsstrukturen der Aidshilfen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau nicht mehr existieren – mit Auswirkungen auf die öffentliche und individuelle Gesundheit:
Steigende Infektionsraten und Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung
- Ohne Präsenz und Beratung der Aidshilfen drohen HIV und andere STI aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden.
- Aufklärung und Prävention sind dadurch gefährdet, was steigende Infektionsraten zur Folge hat.
Prävention ist effektiver als Behandlung
- Eine HIV-Infektion kostet durchschnittlich 500.000 Euro[3]. Bei Spätdiagnosen im Stadium Aids steigen die Kosten durch intensive Behandlungen und Krankenhausaufenthalte.
- Geplante Einsparungen im Landeshaushalt werden in wenigen Jahren erhebliche Folgekosten im Gesundheitssystem nach sich ziehen.
Keine Unterstützung für Menschen mit HIV
- Kürzungen erschweren die Begleitung von Menschen mit HIV, verschlechtern ihre Lebensqualität, fördern Isolation und gefährden ihre Gesundheit.
- Gesellschaftlich manifestierte Vorurteile können nicht bekämpft werden, wodurch Diskriminierung und Stigmatisierung steigen.
Jugendliche ohne Sexuelle Bildung
- Sexuelle Bildung ist eine Investition in die Zukunft von Jugendlichen. Staatsministerin Köpping sagt: „Oberste Priorität haben und hatten unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Familien.“[4]
- Durch die Kürzungen entfällt für Jugendliche die Möglichkeit, Informationen für eine selbstbestimmte Sexualität zu erhalten und fundierte Entscheidungen zum Schutz vor HIV, STI und ungewollter Schwangerschaft zu treffen. Auch fällt damit ein wichtiger Beitrag zur Prävention von sexualisierter Gewalt weg.
Keine Präventionsprojekte
- Die Möglichkeit flexibel und zielorientiert auf aktuelle Entwicklungen[5] zu reagieren, entfällt.
- Ehrenamtliches Engagement profitiert von professioneller Anleitung. Verschwindet diese, verlieren wir eine wichtige Säule unserer Arbeit und damit der Zugang zu Communities.
Verlust niedrigschwelliger Zugänge zu vulnerablen Gruppen
- Aufsuchende Arbeit und kostenfreie, anonyme Tests schließen eine wichtige Lücke in der Prävention und erleichtern den Zugang zu lebenswichtigen Angeboten.
- Kürzungen verschärfen Ausgrenzung und erschweren den Weg zu Hilfsangeboten sowie zum Gesundheitssystem. Projekte zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Gruppen, z. B. drogengebrauchende Menschen, Menschen in Haft, TIN[6]-Personen können nicht realisiert werden.
Qualitätsverlust in der Arbeit
- Ausreichende personelle Ressourcen und Weiterbildungen sichern die hohe Qualität unserer Arbeit.
- Der Personalschlüssel muss den wachsenden Bedarfen in der Bevölkerung angepasst werden.
Die angekündigten Kürzungen gefährden die Zukunft der Arbeit der Aidshilfen, verschlechtern die Lebenssituation vieler Menschen sowie die Gesundheitsversorgung in Sachsen, verhindern die Umsetzung der sexuellen und reproduktiven Rechte, und untergraben soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte. Eine Kehrtwende ist dringend notwendig!
Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um unsere Angebote aufrechtzuerhalten und langfristig zu sichern. Ohne eine entsprechende Finanzierung werden 35 Jahre erfolgreiche Präventionsarbeit beendet.
Die vier sächsischen Aidshilfen im April 2025
[1] Kapitel 08 07 | Titel 684 52 | FKZ 314 | Punkt 4 und 5: Kürzungen 2025 gegenüber 2024 93,6 T€ weniger; 2026 gegenüber 2025 187,4 T€ weniger
[2] sexuell übertragbare Infektionen (STI)
[3] Eingerechnet sind Medikationskosten (7-10.000 Euro/Jahr) sowie notwendige Behandlungen (2 bis 6.000 Euro/Jahr) bei durchschnittlich 40 Jahren Behandlung.
[4] »Kinder, Jugendliche und Familien haben oberste Priorität« 24.03.25, Staatsministerin Köpping zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26
[5] z. B. MPox, Covid 19, PrEP-Engpass (vorsorglicher medikamentöser Schutz vor einer HIV-Infektion)
[6] trans*, inter* und nicht-binär (TIN)
